Rechtsprechung
| VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,61492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
Auszug aus VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 5.9.2002 ( VergabeR 2002, S. 617 ff) jedoch ausgeführt, dass § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist. - BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85
Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
Auszug aus VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Dazu zählt etwa die Folge, dass dem Kläger der in der Prozessordnung vorgesehene Instanzenzug genommen wird (…BVerwG NVwZ 1993, S. 770 f.; BVerwGE 79, 110,113;… VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, S. 611 f.). - BVerwG, 01.12.1992 - 7 A 4.92
Auslegung des § 5 Abs. 1 VPG; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § …
Auszug aus VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Dazu zählt etwa die Folge, dass dem Kläger der in der Prozessordnung vorgesehene Instanzenzug genommen wird (BVerwG NVwZ 1993, S. 770 f.; BVerwGE 79, 110,113;… VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, S. 611 f.). - VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95
Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen …
Auszug aus VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Dazu zählt etwa die Folge, dass dem Kläger der in der Prozessordnung vorgesehene Instanzenzug genommen wird (…BVerwG NVwZ 1993, S. 770 f.; BVerwGE 79, 110,113; VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, S. 611 f.). - OLG Bremen, 17.08.2000 - Verg 2/00
Verweisung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02
Grundsätzlich kennt das Vergaberecht zwar keine Verweisungsmöglichkeit, da das Vergabeverfahren jedoch gerichtsähnlich ausgestaltet ist, lässt sich der allgemeine Rechtsgedanke der §§ 83 VwGO, 17 a Abs. 2 S. 1 GVG jedoch auf das Nachprüfungsverfahren übertragen, so dass nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht zur Verweisung besteht (so Beschluss der Vergabekammer Münster, VK 19/01 und VK 20/02 unter Bezugnahme auf OLG Bremen, Beschluss v. 17.8.2000 - Verg 2/2000).